SPD wählt Rehlinger mit Rekord-Ergebnis
Zuversicht und klare politische Linien beim SPD-Landesparteitag in schwieriger wirtschaftlicher Lage
Die Saar-SPD hat ihre Vorsitzende Anke Rehlinger mit einem eindrucksvollen Ergebnis bestätigt: 99,6 Prozent der Delegierten stimmten beim Landesparteitag für ihre Wiederwahl.
Rehlinger hatte in einer kämpferischen Rede den Delegierten Zuversicht gemacht trotz schwieriger Lage. In ihrer Rede sprach Rehlinger offen an, dass „nicht alles gelungen ist“ mit den Beispielen Wolfspeed und Svolt. Die aktuelle Wirtschaftskrise in ganz Deutschland treffe das Saarland besonders hart. Sie werde aber nicht aufhören „für möglichst viele Arbeitsplätze in unserem Land zu kämpfen“. Der CDU warf sie vor, keine eigenen Ansätze in der Wirtschaftspolitik zu haben, aber alles zu kritisieren.
Das Saarland selbst setze „alle Segel“, doch es brauche Rückenwind aus Berlin und Brüssel, um die Transformation in der Industrie erfolgreich zu gestalten.
Rehlinger sprach über die Automobilindustrie und plädierte für eine schnelle deutsche Position zum sogenannten „Verbrenner-Aus“. „Ich will nicht grundsätzlich an den Klimazielen rütteln. Aber der Industrie den Weg dorthin ermöglichen.“ Dabei müsse der Hybrid auch nach 2035 noch möglich sein. Rehlinger sagte, noch dem von ihr durchgesetzten nationalen Stahlgipfel müssten „umgehend Taten folgen“. Rehlinger nannte Industriestrompreis, Wasserstoffinfrastruktur, grüne Leitmärkte und den Schutz vor Dumping-Importen. Es sei jetzt an Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) das umzusetzen.
Ausführlich ging Rehlinger auch auf die Politik der saarländischen Landesregierung für Mittelstand und Innovation ein. „Ein erfolgreicher Wandel duldet kein falsches Entweder-Oder zwischen Industrie und Mittelstand“, so Rehlinger. Nie habe es eine so umfangreiche Förderung des Mittelstands im Saarland gegeben wie aktuell, sagte Rehlinger.
Die SPD-Ministerpräsidentin kündigte an, die Landesregierung werde noch in dieser Legislaturperiode den Meisterbonus erhöhen und ergänzt: „In der nächsten Legislaturperiode wollen wir den Meister kostenlos machen!“ Auch das CISPA nennt Rehlinger als großes Potenzial ebenso wie StartUps, Tourismus, das Gesundheitswesen und auch die Rüstungsproduktion.
Rehlinger positionierte die SPD klar als Partei des gerechten Sozialstaates. Dieser müsse denen helfen, die Unterstützung brauchen, aber auch konsequent gegen Missbrauch vorgehen. Sie wandte sich gegen neoliberale Bestrebungen, den Sozialstaat zu schwächen, forderte aber eigene Reformanstrengungen um den drohenden Anstieg der Beiträge zu dämpfen. Dafür müssten starke Schultern mehr tragen als schwache.
In der Bildungspolitik betonte die Landesvorsitzende die Erfolge der SPD-Regierung. Man habe geliefert: „CDU-Murks bei G8“ beendet, mehr Lehrerinnen und Lehrer eingestellt und ein Schulbauprogramm aufgelegt: „das größte kommunales Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes“, so Rehlinger.
Mit der Abschaffung der Kita-Gebühren halte die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen. Zum 1. Januar 2027 fällt die letzte Stufe der Beiträge, die Eltern einst um mehrere hundert Euro belastet hatten. Rehlinger kündigte an, auch in der nächsten Legislaturperiode an der kostenfreien Kita festzuhalten, während die CDU „die Eltern wieder zur Kasse bitten“ wolle. Man wolle für die Zukunft über eine begrenzte Kita-Pflicht nachdenken. Dies könne dazu dienen, sprachliche Defizite zu beheben, bevor Kinder in die Schule kommen. Rehlinger kündigte an, auf einem kleinen Parteitag im Jahr 2026 über ein Programm „Zukunft durch Bildung“ beraten zu wollen, das die Zukunft der sozialdemokratischen Bildungspolitik im Saarland beschreibe.
Im Bereich Gesundheit verwies Rehlinger auf massive Investitionen der Landesregierung. Damit sei sichergestellt, dass alle Bürgerinnen und Bürger weiterhin „mit der besten medizinischen Versorgung“ rechnen könnten. Die CDU hingegen habe früher lediglich reagiert und Steuergeld hinterhergeschoben – ohne Konzept und nachhaltige Planung. Auch gelinge es der SPD-Regierung endlich die Zahl der Pflegekräfte zu erhöhen.
Mit Blick auf Infrastruktur und Kommunen sprach Rehlinger von einem „Saarland-Plan“, der Rekordinvestitionen ermögliche. Auf allen politischen Ebenen habe die SPD die Investitionsbremsen gelöst. Besonders betonte sie den dringenden Bedarf einer Verbesserung der Kommunalfinanzen. Bundesgesetze müssten auch vom Bund finanziert werden, forderte sie – und nannte die Altschuldenlösung als sinnvollste Antwort.
Die Regierungschefin betonte, dass Zukunft für das Saarland nur durch harte Arbeit entstehe. Dafür stehe die SPD-Landesregierung, die ohne öffentlichen Streit agiere und konsequent an Lösungen arbeite.
